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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Onlineshops von

meinBurgebrach.de – c/o mohr.® GmbH


 

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) gelten für alle Leistungen, die die mohr.® GmbH digital über das Online-Portal  für Inserenten (im Folgenden „Kunde“) erbringt. Hiervon umfasst sind insbesondere das Veröffentlichen von Stellenanzeigen und -gesuchen (im Folgenden „Anzeigen“). Die AGB gelten auch im Falle einer Auftragserteilung per E-Mail, Telefax, Telefon oder postalisch. Es gilt die im Zeitpunkt der jeweiligen Auftragserteilung gültige Fassung der AGB.

1.2 Im Falle von Anzeigeaufträgen über das Online-Portal „www.meinBurgebrach.de“ können die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss vom Kunden abgerufen, ausgedruckt und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.

1.3 Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hier enthaltenen Regelungen werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung zwischen der mohr.® GmbH und dem Kunden wirksam. Der gesamte Kommunikationsaustausch, d.h. insbesondere die für den Vertrag relevanten Erklärungen, finden in deutscher Sprache statt.

1.4 Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
 


 

2. Vertragspartner (Anbieterkennzeichnung), Kundenservice

2.1 Vertragspartner aller Anzeigenaufträge, gleich in welcher Form sie erfolgen, ist die

meinBurgebrach.de
c/o mohr.® GmbH
Ampferbacher Straße 13
96138 Burgebrach

E-Mail: info[@]meinBurgebrach.de
Internet: www.meinBurgebrach.de

Telefon: 09546 / 595 4307
Telefax: 09546 / 595 4308

Registergericht: Amtsgericht Bamberg
Registernummer: HRB 8012

USt-IdNr.: DE297273392

Geschäftsführer: Stefan Mohr
 


 

3. Registrierung

3.1  Vor der Bestellung der auf dem Online-Portal „www.meinBurgebrach.de“ der mohr.® GmbH angebotenen Waren kann der Kunde sich zuvor mit einem Benutzerkonto auf „www.meinBurgebrach.de“ registrieren. Die Registrierung erfolgt kostenlos. Alternativ kann der Kunde auch ohne sich zu registrieren, die Bestellung lediglich mittels Angaben der persönlichen Daten des Kunden entsprechend dem Registrierungsformular, u.a. zu Name, Anschrift, Telefon und E-Mail-Adresse aufgeben.

3.2 Die im Rahmen der Registrierung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sobald eine Änderung der Daten eintritt, hat der Kunde die Aktualisierung unverzüglich im Log In-Bereich unter „Mein Konto“ vorzunehmen.

Die Anmeldung erfolgt mit der bei der Registrierung jeweils angegebenen E-Mail-Adresse oder Benutzername und einem Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten.

3.3 Mit Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss der Vereinbarung über den Zugang zum und die Nutzung des Log-in Bereichs des Online-Portals „www.meinBurgebrach.de“ ab. Im nächsten Schritt erhält der Kunde eine Bestätigungs-Email mit seinen persönlichen Zugangsdaten. Die Bestätigungs-Email stellt die Annahme des Angebots durch die mohr.® GmbH dar. Der Kunde kann seinen Eintrag sowie sein Benutzerkonto jederzeit wieder löschen lassen.

3.4 Die mohr.® GmbH ist berechtigt, einzelne Registrierungen ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
 


 

4. Zugangsdaten

4.1 Die Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) sind ausschließlich für die Nutzung durch den Kunden persönlich bestimmt. Der Kunde darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben oder sie anderweitig offenlegen. Erhält der Kunde Kenntnis von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten oder hat er auch nur einen solchen Verdacht, muss er dies umgehend der mohr.® GmbH mitteilen. Der Kunde haftet für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist. Dies kann auch dazu führen, dass unbefugt vorgenommene Anzeigenaufträge zu vergüten sind. Die Haftung des Kunden endet erst, wenn er die mohr.® GmbH über die unberechtigte Nutzung oder das Abhandenkommen der Zugangsdaten informiert und das Passwort, falls erforderlich, geändert hat.

4.2 Die mohr.® GmbH ist berechtigt, die Zugangsdaten des Kunden bei Verstößen gegen diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, insbesondere wegen

  • falscher Angaben bei der Registrierung und/oder
  • unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes,
  • konkreter Anhaltspunkte hinsichtlich einer Verletzung von Rechten Dritter oder des geltenden Rechts
  • einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung durch Dritte, sowie dann, wenn die Inhalte des Kunden auf Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten verweisen oder eine Weiterleitung auf diese erfolgt
  • vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Kunden den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen der mohr.® GmbH stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen. Nach einem solchen Fall darf sich ein Kunde ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung der mohr.® GmbH nicht erneut registrieren.

 


 

5. Vertragsschluss

5.1 Das Angebot der mohr.® GmbH auf ihrem Online-Portal „www.meinBurgebrach.de“ ist freibleibend und stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.

5.2 Eine verbindliche Bestellung der ausgewählten und im Warenkorb befindlichen Ware erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des Online-Bestellformulars im Online-Portal (abgeschlossen durch den letzten Schritt: Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“) oder per E-Mail, Telefax, Telefon oder postalisch unter Benennung der einzelnen Ware mit Artikelbezeichnung. Der Kunde gibt durch die Bestellung ein Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages ab und stimmt der Geltung der vorliegenden AGB zu. Das Angebot ist spätestens mit dem Zugang bei der mohr.® GmbH verbindlich.

5.3 Nach Absenden der Online-Bestellung wird deren Inhalt durch eine von der mohr.® GmbH automatisch versandte E-Mail bestätigt (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.

5.4 Der Vertrag über die vom Kunden ausgewählte Ware kommt erst durch die ausdrückliche Bestätigung des Vertragsschlusses durch die mohr.® GmbH in Form einer Auftrags- oder Versandbestätigung zustande, spätestens jedoch mit dem Wareneingang beim Kunden.

5.5 Bestellungen dürfen nur von Volljährigen (d. h. ab 18 Jahre) und auch im Übrigen voll geschäftsfähigen Personen abgegeben werden.

5.6 Die im Online-Portal „www.meinBurgebrach.de“ angebotenen Waren und Dienstleistungen sind nur zum Verkauf an Verbraucher bestimmt. Die gewerbliche Weiterveräußerung von Ware ist nicht gestattet. Sofern die Vertragsangebote, die den Anschein erwecken, zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs der Ware abgegeben zu werden, behält sich die mohr.® GmbH das Recht vor, diese nicht anzunehmen bzw. im Falle des Vertragsabschlusses zurückzutreten.

5.7 Im Falle der Herstellung von Fotoprodukten verpflichtet sich der Kunde, kein Bildmaterial hochzuladen, das Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte verletzt oder das gegen geltende Gesetze verstößt oder insbesondere pornografische oder rechtsradikale Inhalte aufweist.
 


 

6. Speicherung des Vertragstextes

6.1 Die mohr.® GmbH und der Kunde schließen auf der Grundlage der vorliegenden AGB einen Kaufvertrag, der die von der Main-Post online angebotenen Waren zum Gegenstand hat. Die mohr.® GmbH speichert dabei nicht „den Vertragstext“ und ordnet diesen auch nicht der Person des Kunden gesondert zu.

6.2 Die Bestelldaten werden von die mohr.® GmbH digital gespeichert und können von ihm ausgedruckt werden. Nach Abschicken der Bestellung wird diese im Browser des Kunden angezeigt. Der Kunde erhält zusätzlich alle relevanten Daten an die von ihm angegebene E-Mail Adresse (Bestellbestätigung), die er ebenfalls ausdrucken kann.
 


 

7.  Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)

Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen. Der Kunde kann die Widerrufsbelehrung unter „www.meinBurgebrach.de/widerrufsrecht“ einsehen.
 


 

8. Preise

8.1 Die Preise der einzelnen Angebote bestimmen sich nach deren jeweiliger Darstellung im Angebot. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils für die einzelnen Waren einschlägigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand (nachfolgend auch „Versandkosten“) zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Preise/Angaben, werden alle vorherigen Preise/Angaben ungültig.

8.2 Die Versandkosten der Lieferung werden gesondert berechnet. Bis zu einem Bestellwert von einschließlich EUR 29,99 fallen Versandkostenpauschalen  an. Innerhalb eines einheitlichen Bestellvorganges fallen nur einmalig Versandkosten an.

8.3 Die Preise gelten nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands.

8.4 Lieferungen ins Ausland können nur im Einzelfall auf konkrete Anfrage per E-Mail erfolgen. Die Versandkosten sind dabei abhängig von Größe, Gewicht und Zustellland. Die Lieferung kann Importzöllen, -steuern und sonstigen Abgaben des Zustelllandes unterliegen und bei Ankunft am Bestimmungsort erhoben werden. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung müssen dabei vom Kunden getragen werden. Nähere Informationen hierzu erfährt der Kunde von den zuständigen örtlichen Zollbehörden. Weiter hat der Kunde bei der Einführung der gekauften Produkte alle Gesetze und Verordnungen des Landes zu beachten. Die Produkte selbst können aufgrund der grenzüberschreitenden Lieferungen der Öffnung und Untersuchung durch Zollbehörden unterliegen.
 


 

9. Lieferbedingungen

9.1 Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab dem Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus den Angaben auf dem Online-Portal „www.meinBurgebrach.de“ mohr.® GmbH. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitpunkt der Versendung vom Verkäufer, nicht des Eingangs beim Kunden.

9.2 Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt aus von die mohr.® GmbH nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird die mohr.® GmbH unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und behält sich vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen mit der Folge, dass kein Vertrag zustande kommt. Im Falle des Rücktritts/der Nichtannahme des Vertrages werden etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

9.3 Sollte die mohr.® GmbH aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug geraten oder eine Lieferung unmöglich werden und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.

9.4 Sollte die mohr.® GmbH aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) in Lieferverzug geraten, wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

9.5 Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der mohr.® GmbH.

9.6 Der Kunde willigt ein, dass bei der Bestellung von Waren, die durch eine Spedition ausgeliefert werden, diese oder der Kundenservice von die mohr.® GmbH ihn unter der von ihm angegebenen Telefonnummer oder E-Mailadresse für die Vereinbarung eines Liefertermins kontaktieren können. Eine Bestellung ist in diesem Fall nur möglich, wenn der Kunde eine Telefonnummer  oder E-Mailadresse angegeben hat, unter der er erreichbar ist.
 


 

10. Zahlung, Eigentums-/Rechtevorbehalt

10.1  Die mohr.® GmbH akzeptiert nur die für das Online-Angebot angebotenen Zahlungswege. Danach bietet die mohr.® GmbH die Möglichkeit  per Überweisung zu bezahlen. Die mohr.® GmbH behält sich vor, angebotene elektronische Zahlungswege zu ändern oder einzustellen.

10.2 Die mohr.® GmbH behält sich vor, im Einzelfall ausschließlich nach Vorkasse zu liefern.

10.3 Wenn sich der Kunde länger als 10 Tage in Zahlungsverzug befindet, ist die mohr.® GmbH berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Weitergehende gesetzliche Rechte von die mohr.® GmbH bleiben unberührt.

10.4 Der Kunde hat den von der mohr.® GmbH durch Bankgebühren tatsächlich entstehenden Schaden einer Lastschrift-Rückbuchung zu ersetzen.

10.5 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die bestellten Waren im Eigentum von der mohr.® GmbH. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung von der mohr.® GmbH zulässig.
 


 

11. Gewährleistung und Haftung

11.1 Die Ansprüche des Kunden gegen die mohr.® GmbH bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend Abweichendes geregelt ist.

11.2 Werden Schäden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden hervorgerufen, begründet dies keinen Anspruch gegen der mohr.® GmbH Maßgeblich für das Kriterium der Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit sind insbesondere die Angaben des Herstellers oder der mohr.® GmbH.

11.3 Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich an die mohr.® GmbH zu melden. Ist der Kunde Verbraucher, hat das Unterbleiben keine Auswirkungen auf dessen evtl. Gewährleistungsansprüche. Für Unternehmer gilt § 377 HGB.

„11.4 Die mohr.® GmbH haftet für sämtliche Schäden, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

11.4.1 Bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet die mohr.® GmbH für leichte Fahrlässigkeit. Ebenso haftet sie bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und des Bundesdatenschutzgesetzes.

11.4.2 Soweit der Schaden auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft, ist die Haftung die mohr.® GmbH auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen typischer- und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss. Im Falle einer Haftung für den typischen vorhersehbaren Schaden ist die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn ausgeschlossen. Im Übrigen besteht eine Haftung von der mohr.® GmbH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der mohr.® GmbH.“

11.5 Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus missbräuchlicher Verwendung der E-Mail-Adresse und/oder des Kennworts entstehen.

11.6 Soweit Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten zurück zu führen sind, ist eine Haftung von der mohr.® GmbH in jenen Fällen ausgeschlossen, in denen die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.
 


 

12. Datenschutz

12.1 Die mohr.® GmbH behandelt die persönlichen Daten des Kunden vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch das Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.

12.2 Es wird ausdrücklich auf den Inhalt der Datenschutzbestimmungen hingewiesen, die der Kunde auf der Webseite der mohr.® GmbH (https://www.mohr-agentur.de/meta/datenschutz) einsehen kann.

12.3 Der Datenschutzbeauftragter ist Herr Stefan Mohr.
 


 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist der Sitz von der mohr.® GmbH. Gerichtsstand ist Bamberg, soweit dies gemäß der Zivilprozessordnung und des EuGVÜ vereinbart werden darf.

13.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen. Insbesondere auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

13.3 Der Kunde kann gegenüber Ansprüchen von der mohr.® GmbH nur dann die Aufrechnung erklären, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von der mohr.® GmbH anerkannt ist. Der Kunde kann ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in jenen Fällen geltend machen, in denen die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht und die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

13.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen. Dies gilt auch bezüglich etwaiger Vertragslücken.

13.5 Die mohr.® GmbH ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die mohr.® GmbH wird den Kunden rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Die mohr.® GmbH weist dabei auf das Recht des Widerspruches und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruches hin. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Widerspricht der Kunde innerhalb der genannten Frist, gelten die bisherigen vertraglichen Regelungen fort.

 

 Stand: 01. September 2017